AGB, Richtlinien für Forumnutzung, Pflichtangaben Nutzerprofil

vnagel2004
Mitglied seit
18.12.2014

2166 Beiträge

Liebe Archion-Team,

in den AGB, Punkt 5.1. c) steht

Zitiert von:
5.1. Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen,
...
c) die von Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte und Datenbanken über die von Archion angebotenen Funktionen hinaus zu vervielfältigen, zu bearbeiten, öffentlich zugänglich zu machen oder anderweitig zu nutzen, ohne dass ihm vom Anbieter die dafür erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt wurden.

Wenn ich davon ausgehe, daß sich diese Bestimmung auch auf die heruntergeladenen Digitalisate und deren Verwendung erstreckt, dann dürfte ich die Digitalisate nach meinem Verständnis z.B. nicht auf einer Internetseite veröffentlichen oder in einem Buch über die Geschichte meiner Familie einbinden/veröffentlichen, ohne daß mir hierzu zuvor vom Anbieter (lt. AGB = Kirchenbuchportal GmbH) die erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt wurden.

Ist das korrekt?

Wenn nein, wo finde ich in den AGB oder an anderer Stelle exakte Aussagen über die zulässige Verwendung der heruntergeladenen Digitalisate?

Frage 2: Wo finde ich exakte Aussagen über die zulässige Verwendung der heruntergeladenen Digitalisate bezogen auf einen gewerblichen Nutzer von Archion?

###################

In den AGB, Punkt 6.1. steht

Zitiert von:
6.1. Registrierte Nutzer können sich kostenfrei im Forum von Archion über genalogische Themen austauschen. Es sind die Richtlinien für die Forennutzung zu beachten.

Wo bitte finde ich "die Richtlinien für die Forennutzung"?

###################

Im Thread vom 19.01.2015 hier im Forum unter Allgemein wurde mitgeteilt, welche Pflichtangaben ein privater Nutzer im Nutzerprofil bei der Anmeldung machen muss.

Wenn ich es richtig im Kopf habe wurde gesagt, daß zu diesen Pflichtangaben lediglich gehören: Benutzername, Land und Email-Adresse

Richtig?

Gleichzeitig wurde gesagt, daß alle Nutzer, unabhängig von der gewählten Zahlungsart für die versch. Pässe, eine Rechnung bekommen.

1) Wenn man einmal von den Sonderregelungen für Kleinbetragsrechnungen (Rechnungen deren Gesamtbetrag 150 EUR brutto nicht übersteigt) absieht, müssen Rechnungen u.a. den vollständigen Namen und Anschrift des Leistungsempfängers beinhalten. Wie wollen Sie dies bewerkstelligen, wenn Sie diese Angaben nicht zu Pflichtangaben machen?

2) Da Sie "Kauf auf Rechnung" anbieten, sollte dringend m.E. bei natürlichen Personen auch das Geburtsdatum zur Pflichtangabe gemacht werden. Das ist aus gutem Grund -speziell im Internethandel- aus vielfachen Überlegungen defacto ein Muss.

Und wie bereits in einem anderen Thread angerissen, sollten Sie vornehmlich im Eigeninteresse hinreichende Absicherungen dafür treffen, keine Geschäfte mit Minderjährigen zu machen, solange für diese die Einwilling der Erziehungsberechtigten nicht vorab erteilt wurde und man davon ausgeht, daß der sog. "Taschengeldparagraph" keine Anwendung findet. Auch hier hilft die "Zwangsabfrage" des Geburtsdatums.

Sehr kurzer Abriß zu Geschäften mit Minderjährigen siehe z.B. hier:
http://www.shopbetreiber-blog.de/2012/04/30/minderjaehrige/

Es steht außer Frage, daß "alle Pflichtangaben wie detailliert diese auch sein mögen" defacto nicht vor Mißbrauch jedlicher Art schützen. Aber die (besonderen) Sorgfaltspflichten, denen ein Kaufmann genügen muß, finden gleichermaßen Anwendung.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit und besten Gruß,
Vera Nagel

vnagel2004
Mitglied seit
18.12.2014

2166 Beiträge

"nochmals nachgedacht" und somit nachgehakt zum Punkt "zulässige Verwendung der heruntergeladenen Digitalisate....

Ich verstehe Archion als "Vehikel" der beteiligten Archive digitalisierte Kirchenbücher / Kirchenbuchinhalte öffentlich den registrierten Nutzern von Archion zugänglich zu machen.

Richtig?

Wenn ja, dann müßten -nach meiner bescheidenen Auffassung, die selbstverständlich falsch sein kann- auf die zulässige Verwendung (ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Anbieters, was unter der o.a. Prämisse dann das jeweils bereitstellende Archiv wäre) die jeweiligen diesbezüglichen Bestimmungen des jeweils bereitstellenden Archivs Anwendung finden.

Richtig?

Wenn ja, dann muß Archion seine Nutzer m.E. hierauf an geeigneter Stelle / in den AGB auch a) explizit hinweisen und b) im Rahmen dieses Hinweises auch direkt auf die jeweiligen Bestimmungen des jeweils bereitstellenden Archivs verlinken.

Sofern ich mit meiner Auffassung richtig liege, an wen wendet sich ein Archion Nutzer zwecks Einholung einer "Ausnahmegenehmigung" von der regelmäßig zulässigen Verwendung der Digitalisate?

An das bereitstellende Archiv oder an Archion?

wilczek
Mitglied seit
19.01.2015

60 Beiträge

Noch ein kleiner Tipp: Bei meiner Suche nach den AGB orientierte ich mich an der Link-Angabe auf den Download-Ausdrucken: http://www.archion.de/agb - dort ist aber nichts zu finden. Korrekt müsste es heißen: //www.archion.de/de/agb/.

Bitte korrigieren.

vnagel2004
Mitglied seit
18.12.2014

2166 Beiträge

....auf ein Neues in Sachsen AGB....

Zitiert von:
9.1.2. Mit dem Absenden des Bestellformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Erwerb des ausgewählten Zeitpasses ab. Mit Zugang der anschließend von Anbieter per E-Mail übersandten Bestellbestätigung, welche die Zugangsdaten enthält, kommt der Vertrag zustande Das Zugänglichmachen der digitalen Inhalte steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch Anbieter gleich.

9.1.3. Mit der Bestellbestätigung erhält der Nutzer eine vollständige Abschrift des Vertragstextes einschließlich der Einzelheiten seiner Bestellung und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail übersandt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von dem Nutzer jederzeit auch in der jeweils aktuellen Fassung auf der öffentlich zugänglichen Website vom Anbieter eingesehen werden. Der Vertragstext wird im Übrigen weder von Anbieter gespeichert noch ist er sonst für den Nutzer zugänglich.

....Mit Zugang der anschließend von Anbieter per E-Mail übersandten Bestellbestätigung.....

Dies funktioniert nach meiner Erfahrung bislang noch nicht, richtig?
Wenigstens habe ich im Anschluß an meinen Erwerb eines Zeitpasses keine Bestellbestätigung erhalten.

....Mit der Bestellbestätigung erhält der Nutzer eine vollständige Abschrift des Vertragstextes einschließlich der Einzelheiten seiner Bestellung und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail übersandt.....

Welches Vertragstextes bitte???

....Der Vertragstext wird im Übrigen weder von Anbieter gespeichert noch ist er sonst für den Nutzer zugänglich.....

Um so wichtiger ist es, daß der Nutzer diesen Vertragstext [siehe meine vorhergehende Frage!] erhält, oder nicht???

Zitiert von:
9.2.4. Der Nutzer ist verpflichtet, die Abrechnungsinformationen jeweils vollständig und zutreffend anzugeben sowie aktuell zu halten. Ist ihm eine Aktualisierung der Daten über den passwortgeschützten Nutzerbereich nicht möglich, hat er dem Anbieter unverzüglich über jede Änderung zu informieren.

Welche Abrechnungsinformationen???

Vollständiger Name und Adresse des Leistungsempfängers???
Dann sollten das Pflichtfelder im Nutzerprofil sein [siehe meine obigen Anmerkungen].

Irgendwelche Bankdaten, PayPal Daten, Kreditkartendaten???
Erstens sehe ich im Nutzerprofil nirgend wo einen Bereich, wo diese hinterlegt werden könnten.
Zweitens wäre eine Hinterlegung, da Sie ja aus guten Grund keinerlei Abonnements anbieten, m.E. ohnehin überflüssig.

Zitiert von:
9.4. Widerrufsrecht für Verbraucher....

Widerrufsrecht....

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Welches "beigefügte Muster-Widerrufsformular", wo ist das denn bitte???

Zitiert von:
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

...einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),...
Lieferkosten.... von Ihnen angebotene, günstigste Standardlieferung????

Zitiert von:
Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt habe, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Aber Hallo... das müssen Sie aber weiter ausführen. z.B. in der Art, daß mit Beginn des Ansehens bereitgestellter Digitalisate, spätestens aber unmittelbar mit Beginn des Herunterladens derselben, das Widerrufsrecht erlischt, bzw. daß entsprechende Handlungen eines registrierten Nutzers, der einen kostenpflichtigen Zeitpass gleich welcher Coleur erworben hat, die hier geforderte ausdrückliche Zustimmung substituiert.

Zitiert von:
10. Laufzeit, Beendigung des Vertrages

10.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Was ist der Nutzungsvertrag???
Wird nirgendwo erläutert und geht in diesem Abschnitt der AGB mit der Nutzungsvereinbarung "wild durcheinander", sorry.

#################

Werter Herr Müller-Baur, bitte nehmen Sie es mir nicht übel, aber mit diesen AGB kann Archion in Ihrem ureigenen Interesse als Geschäftsführer der Kirchenbuchportal GmbH am 20. März 2015 nicht in den Live-Betrieb gehen.

Ach ja und dann erlauben Sie mir gleichfalls noch die dringende Empfehlung "rechtliches Zeug" (sorry für diese flapsige Umschreibung) wie z.B. die AGB in gar keinem Fall in einer englischen Fassung zur Verfügung zu stellen.
Es sei denn, ein solcher englischer Text ist durch einen juristisch erfahrenen, öffentlich bestellten... Übersetzer erstellt worden - und selbst dann sind bekanntlich britisches, amerikanisches, südafrikanisches, australisches... Englisch nie 100% deckungsgleich...
Öffnen Sie z.B. diese Büchse der Pandora nicht!

Mit besten Grüssen,
Vera Nagel

libero
Mitglied seit
01.01.2015

437 Beiträge

Hallo Frau Nagel,
Ihre sach- und fachkundigen Anmerkungen zeigen eine sehr große Schwachstelle auf, die möglicherweise zu erheblichen Schwierigkeiten von ARCHION führen können.
Wie ist das rechtliche Verhältnis zwischen der Kirchenbuchportal GmbH und den Archiven?
Wie ist das rechtliche Verhältnis der Archive zu den einzelnen Kirchengemeinden?
Was muss davon im Verhältnis der Kirchenbuchportal GmbH zum Endnutzer bei ARCHION einfließen?
Nur ein im Vertragsrecht kundiger Jurist kann solche Formulierungen einigermaßen wasserdicht zu Papier bringen.

Bernd
Mitglied seit
15.12.2014

253 Beiträge

Zitiert von: libero

Nur ein im Vertragsrecht kundiger Jurist kann solche Formulierungen einigermaßen wasserdicht zu Papier bringen.

Was den Archion-Machern dringend zu empfehlen ist. Dutzende von Abmahnanwälten warten nur auf Fehler.

Was die Rechte angeht, so sind die Bedingungen eindeutig: Vertragsgemäß ist
1. Lesen
2. Abschreiben (aber nur Einzelangaben, keine ganzen KB)
3. Kontingent-PDF ausdrucken
und das war´s. Für jede Veröffentlichung, auch und gerade für das Einstellen der Bilder im Internet auch auf privaten Homepages ist eine Genehmigung erforderlich. Ob von Archion direkt oder von den Archiven werden uns die Macher hoffentlich noch erklären. Vielleicht lassen sie die Leine ja auch etwas lockerer und beschränken ihren Genehmigungsvorbehalt auf die kommerzielle Nutzung...

Bernd

baukuthi
Mitglied seit
16.01.2015

531 Beiträge

Hallo,

wie sieht das eigentlich mit den Berufsforschern aus. Wenn ich das richtig verstehe dürfen sie evtl. gemachte Downloads (von der Brauchbarkeit mal nicht gesprochen) nicht an ihre Kunden weiter geben ohne ausdrückliche Genehmigung von Archion oder dem jeweiligen Archiv?

Martina

wilczek
Mitglied seit
19.01.2015

60 Beiträge

Zitiert von: Bernd

Was die Rechte angeht, so sind die Bedingungen eindeutig: Vertragsgemäß ist
1. Lesen
2. Abschreiben (aber nur Einzelangaben, keine ganzen KB)
3. Kontingent-PDF ausdrucken
und das war´s.

Im Grunde genommen stört es mich nicht, wenn AGB teilweise oder vollkommen ungültig sind, da sie in der Regel einseitig Rechte beschneiden, die dem Kunden sonst meist lt. BGB zustünden.

Doch bei dieser in meinen Augen eindeutigen Nutzungseinschränkung muss Klarheit darüber bestehen, ob und inwieweit Ausnahmen hingenommen werden. Und zwar nicht nur nach dem Motte "da drücken wir mal'n Auge zu...", sondern in Form einer Aussage aus der klar hervorgeht, was seitens Archion geduldet wird. Dies sollte natürlich auch praktikabel sein.

Laut diesen AGB ist es sogar ausgeschlossen, Forscherkollegen in einer genealogischen Liste Bildausschnitte zu zeigen und sie um Lesehilfe zu bitten ohne dafür vorher eine Genehmigung erhalten zu haben. Darüber hinaus zählen auch Screenshot nicht zu den "von Archion angebotenen Funktionen" und sind somit unzulässig. Für jeden beabsichtigten Einzelfall müsste lt. AGB vorher eine Genehmigung eingeholt werden. Selbst das Einbinden von bildlichen Ausschnitten aus den Downloads in eine eigene (Familien-) Dokumentation ist ohne explizite Nutzungsrechteinräumung verboten, die Weitergabe an Familienmitglieder (oder sonstige daran Interessierte) ebenso (wg. unerlaubter Bearbeitung und Vervielfältigung).

Es gibt ja das alte Sprichwort nachdem nichts so heiß gegessen werde wie es gekocht wird. Aber wenn es so klipp und klar festgezurrte Nutzungseinschränkungen gibt, steht schon zu befürchten, dass es im Ernst- oder Streitfall sehr, sehr heiß werden kann...

vnagel2004
Mitglied seit
18.12.2014

2166 Beiträge

Guten Morgen,

außer den seit gestern verfügbaren "Richtlinien für die Forumnutzung" (Danke dafür) vermisse ich zu meinem großen Bedauern unvermindert ein Statement von offizieller Archion-Seite zu dem hier umrissenen Fragenkomplex - sehr schade.

Noch ein Hinweis zum Thema "erlaubte Nutzung":
hierzu gehört gleichermaßen, wie ein Archion-Nutzer die heruntergeladenen Digitalisate und/oder gefertigte Abschriften aus bereitgestellten Quellen zu zitieren hat, wenn er/sie verwendet.
(Stichwort: Zitierhinweis / -vorgabe)

Mit bestem Gruß,
Vera Nagel

wilczek
Mitglied seit
19.01.2015

60 Beiträge

Liebe Archion'ler,

ich kann es ja nachvollziehen warum hier bei diesem Thema Ihrerseits absolute Funkstille herrscht. Rechtliches ist immer problematisch. Aber wir haben hier ein Minengelände betreten. Eure AGB sind extrem restriktiv (wie zugegebenermaßen auch bei manchen anderen Archiven).

Aber sollen wir bewusst in eine rechtliche Grauzone hineinschlittern nur weil Sie konsequent auf Ihren AGB beharren?

Es bringt nichts, nur Kritik zu üben. Lt. AGB haben wir das Recht -bitte widersprechen Sie mir, sollte ich mich auf dem Holzweg befinden- gefundene KB-Einträge unserer Ahnen und der Kopien der Downloads ausschließlich für uns ganz rein privat zu verwenden.

Ich mache einen Ergänzungsvorschlag zu den AGB: "Der Nutzer darf Kopien von Einzeleinträgen für private oder wissenschaftliche Zwecke unter Angabe der Quelle und des Rechteinhabers bearbeiten, veröffentlichen und weitergeben wenn damit keine Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist."

Ich möchte ungerne in einer rechtlichen Grauzone arbeiten...

Schöne Grüße aus dem Danziger Werder
Wilczek