Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung des Internet-Angebotes Archion.de

Stand: 20. März 2015

1. Geltungsbereich

Die Kirchenbuchportal GmbH (im Folgenden „Anbieter") betreibt das Internet-Angebot „Archion.de" (im Folgenden „Archion" bzw. „Plattform" genannt). Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung von Archion. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

2. Nutzungsgegenstand, Begriffsbestimmungen

2.1. Archion ist eine Online-Plattform, die sich der Thematik Genealogie widmet. Kernbereich des Angebots ist die Bereitstellung digitalisierter Archivalien, welche die Suche nach Vorfahren in Originalquellen ermöglicht. Nicht registrierte Nutzer können sich auf der Plattform über genealogische Forschung informieren und in begrenztem Umfang digitalisierte Kirchenbücher kostenfrei ansehen. Registrierten Nutzern bietet Archion die Möglichkeit, gegen Entgelt in digitalisierten Kirchenbüchern zu forschen, diese zu indexieren und Teile von Kirchenbüchern herunterzuladen. Zudem können registrierte Nutzer eigene genealogische Inhalte und Dokumente auf die Plattform hochladen und sich in einem Forum mit Gleichgesinnten austauschen.

2.2. „Nutzer" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die Archion nutzt.

2.3. „Verbraucher" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.4. „Unternehmer" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jeder Nutzer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.5. „Digitale Inhalte" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Daten, die ausschließlich in digitaler Form vom Anbieter zum Abruf bereitgestellt werden, insbesondere digitalisierte Kirchenbücher.

2.6. „Zeitpass" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen meint ein zeitlich befristetes Dauerschuldverhältnis, in welchem der Nutzer gegen Zahlung eines einmaligen Betrages für den vertraglich vereinbarten Zeitraum in beliebigem Umfang die bereit gehaltenen digitalen Inhalte abrufen und in dem vertraglich vereinbarten Umfang Inhalte herunterladen kann.

3. Umfang des Dienstes

3.1. Der Anbieter stellt die Plattform in der jeweils vorhandenen Form und mit den jeweils vorhandenen Funktionen zu Verfügung. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung und Aufrechterhaltung bestimmter Funktionen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Dokumente.

3.2. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Plattform. Durch technische Störungen, Wartung und Weiterentwicklung des Dienstes kann es jedoch zu kurzzeitigen Einschränkungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit kommen.

4. Registrierung, Vertragsschluss, Nutzerkonto, Zugangsberechtigung

4.1. Für den reinen Besuch der Plattform und das Abrufen statischer Informationen von der Plattform ist keine Registrierung notwendig.

4.2. Um Archion in vollem Umfang nutzen zu können, ist eine Registrierung des Nutzers und die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Für die Registrierung teilt der Nutzer seine E-Mail-Adresse, seinen Vor- und Nachnamen, sowie das Land seines gewöhnlichen oder ständigen Aufenthaltes mit und legt einen Benutzernamen fest (zusammen im Folgenden „Zugangsdaten" genannt). Der Nutzer hat sein Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Ist dem Nutzer das Passwort abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies dem Anbieter umgehend mitzuteilen.

4.3. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder - soweit dies nicht möglich ist – dem Anbieter unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.

4.4. Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Anbieter ab. Akzeptiert der Anbieter die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit den Zugangsdaten für die Anmeldung. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer sich mit den Zugangsdaten auf der Plattform anmelden. Mit der ersten Anmeldung kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer der Nutzungsvertrag zustande.

4.5. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.6. Die Zugangsdaten sind ausschließlich für die persönliche Verwendung des Nutzers bestimmt. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder anderweitig offen zu legen. Ist der Nutzer eine juristische Person oder Personenvereinigung, ist die Zugangsberechtigung auf eine Person aus dem Kreis des Nutzers beschränkt.

5. Allgemeine Pflichten des Nutzers

5.1. Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen,

a) Informationen aus der Plattform oder der Datenbank von Archion systematisch oder automatisiert auszulesen,

b) die Plattform auf eine Art und Weise zu nutzen, die zu einer Überlastung der Systeme von Archion oder zu Störungen der Systeme führen kann,

c) die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte und Datenbanken über die von Archion angebotenen Funktionen hinaus zu vervielfältigen, zu bearbeiten, öffentlich zugänglich zu machen oder anderweitig zu nutzen, ohne dass ihm vom Anbieter die dafür erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt wurden.

5.2. Der Anbieter behält sich vor, gegen Nutzer, die gegen die bezeichneten Allgemeinen Pflichten verstoßen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere diese Nutzer von der weiteren Nutzung von Archion auszuschließen.

6. Nutzung des Forums

6.1. Registrierte Nutzer können sich kostenfrei im Forum von Archion über genealogische Themen austauschen. Es sind die Richtlinien für die Forennutzung zu beachten.

6.2. Im Falle von Pflichtverletzungen des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, angemessene Maßnahmen zu treffen, um diese zu unterbinden. Insbesondere können Nutzer, die gegen die Richtlinien für die Forennutzung verstoßen, von der weiteren Nutzung des Forums ausgeschlossen werden. Der Anbieter behält sich zudem vor, rechtswidrige Inhalte oder sonstige Inhalte, die den Richtlinien für die Forennutzung widersprechen, vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.

6.3. Mit der Veröffentlichung des Inhalts räumt der Nutzer dem Anbieter das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, den Beitrag auf den Forenseiten vorzuhalten und die dafür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht, die Inhalte auf dem Server des Anbieters zu speichern und sie öffentlich zugänglich zu machen und zum Abruf durch beliebige Dritte über das Internet oder andere Datennetze bereitzuhalten, ein. Darüber hinausgehende Nutzungen bedürfen der Einwilligung des Nutzers.

7. Upload eigener Inhalte, Rechteeinräumung

7.1. Registrierte Nutzer können kostenfrei eigene Inhalte mit genealogischem Bezug hochladen und auf Archion veröffentlichen.

7.2. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf die Veröffentlichung und Verbreitung bestimmter hochgeladener Inhalte durch den Anbieter.

7.3. Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen oder rechtswidrig erstellten Inhalte hochzuladen oder in die Plattform einzustellen, zu veröffentlichen oder sonst über die Plattform zu verbreiten. Unzulässig sind insbesondere Inhalte,

a) für deren Verwendung der Nutzer nicht die erforderlichen Nutzungsrechte innehat,

b) die das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte, wie das Recht der abgebildeten Personen am eigenen Bild, verletzen

c) deren Veröffentlichung gegen das Datenschutzrecht verstößt

d) die unter Verstoß gegen das Hausrecht eines Grundstückseigentümers oder eines anderen Berechtigten erstellt wurden,

e) mit pornographischen, obszönen oder herabwürdigenden Motiven,

f) die Urheber-, Leistungsschutz- oder Markenrechte anderer verletzen oder sonst zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden können.

7.4. Der Nutzer ist verpflichtet,

a) sich vor dem Einstellen von Inhalten zu versichern, dass deren Verwendung rechtlich zulässig ist,

b) sich, soweit erforderlich, vor dem Upload die Einwilligung betroffener Personen in die Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten einzuholen. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Veröffentlichung von Personenstandsdaten lebender Personen nur mit deren vorheriger Einwilligung zulässig ist.

c) soweit erforderlich, Nutzungsrechte für die Verwendung von Inhalten einzuholen, die ihn auch dazu berechtigen, seinerseits die in Ziffer 7.6. beschriebenen Nutzungsrechte einzuräumen, sowie

d) den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er feststellt, dass er rechtswidrige Inhalte in das Internetangebot eingestellt hat.

7.5. Im Falle von Pflichtverletzungen des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, angemessene Maßnahmen zu treffen, um diese zu unterbinden. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, rechtsverletzende Inhalte zu bearbeiten, zu sperren oder zu löschen.

7.6. Der Nutzer räumt dem Anbieter an den von ihm eingestellten und veröffentlichten Inhalten die zum Betrieb des Internetangebotes erforderlichen einfachen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang ein.

Der Nutzer räumt dem Anbieter insbesondere das Recht ein,

a) die Inhalte auf dem Server von Archion zu speichern und in die Plattform einzustellen, sowie die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen,

b) die Inhalte zu bearbeiten, soweit dies zur Konvertierung in ein für die Plattform taugliches Dateiformat erforderlich ist,

c) die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben, insbesondere die Inhalte zum Abruf durch beliebige Dritte über das Internet oder andere Datennetze bereitzuhalten,

d) die Inhalte oder Ausschnitte davon zum Zwecke der redaktionellen Berichterstattung über Archion, sowie zur Bewerbung der Plattform in beliebigen Medien, insbesondere über den von Archion versandten Newsletter, zu verwenden und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen sowie Dritten die hierfür benötigten Nutzungsrechte einzuräumen,

e) Dritten den Download der Inhalte auf feste oder mobile Endgeräte und die bestimmungsgemäße Nutzung der Inhalte zu gestatten.

Die Rechteeinräumung erfolgt mit dem Hochladen eines Inhalts auf den Server von Archion. Der Nutzer sichert Archion zu, zur Einräumung von Nutzungsrechten in dem vorstehend aufgeführten Umfang berechtigt und in der Lage zu sein. Archion ist berechtigt, im Zweifelsfall von dem Nutzer Nachweise dafür zu verlangen, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte an allen von ihm eingestellten, rechtlich besonders geschützten Inhalten verfügt.

8. Haftung des Nutzers / Freistellung

Dem Nutzer ist bekannt, dass im Falle des rechtwidrigen Uploads von Inhalten oder im Falle rechtswidriger Forenbeiträge die Gefahr besteht, dass der Anbieter von Dritten wegen hierdurch begründeter Rechtsverstöße in Anspruch genommen wird. Hat der Nutzer Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzt und ist dadurch eine Rechtsverletzung entstanden, wegen der der Anbieter von einem Dritten in Anspruch genommen wird, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter von allen durch den Dritten geltend gemachten Ansprüchen freizustellen. Die Freistellung gilt auch für alle notwendigen Kosten, die dem Anbieter durch die eigene Rechtsverteidigung entstehen, etwa Rechtsanwaltskosten.

9. Abruf und Download digitaler Inhalte

9.1. Vertragsschluss, Nutzungszeitraum, Gerätebeschränkung

9.1.1. Archion stellt registrierten Nutzern gegen Entgelt digitale Inhalte, insbesondere digitalisierte Kirchenbücher, zum Abruf bereit. Der Abruf digitaler Inhalte setzt den Erwerb eines Zeitpasses voraus. Dieser berechtigt den Nutzer innerhalb des vertraglich vereinbarten Zeitraumes zum Abruf der digitalen Inhalte in beliebigem Umfang, sowie zum Download der digitalen Inhalte in dem vertraglich vereinbarten Umfang.

9.1.2. Mit dem Absenden des Bestellformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Erwerb des ausgewählten Zeitpasses ab. Mit Zugang der anschließend vom Anbieter per E-Mail übersandten Bestellbestätigung, kommt der Vertrag zustande. Das Zugänglichmachen der digitalen Inhalte steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch den Anbieter gleich.

9.1.3. Mit der Bestellbestätigung erhält der Nutzer eine vollständige Abschrift des Vertragsinhaltes einschließlich der Einzelheiten seiner Bestellung und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail übersandt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von dem Nutzer jederzeit auch in der jeweils aktuellen Fassung auf der öffentlich zugänglichen Website vom Anbieter eingesehen werden. Der Vertragsinhalt wird im Übrigen weder vom Anbieter gespeichert noch ist er sonst für den Nutzer zugänglich.

9.1.4. Der Nutzungszeitraum beginnt mit dem Zugang der Bestellbestätigung und der damit verbundenen Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter.

9.1.5. Monatspässe berechtigen zum Abruf der digitalen Inhalte für einen Zeitraum von dreißig Tagen ab dem Tag des Beginns des Nutzungszeitraumes. Jahrespässe berechtigen zum Abruf der digitalen Inhalte für einen Zeitraum von einem Jahr (365 Tage) ab dem Tag des Beginns des Nutzungszeitraumes. Zeitpässe mit Tageskontingenten berechtigen zum Abruf der digitalen Inhalte für die vereinbarte Anzahl von Tagen innerhalb eines Jahres. Die Tage des Nutzungszugriffs sind frei wählbar. Ein Tag versteht sich als ein Zeitraum von 24 Stunden ab dem jeweiligen ersten Login.

9.1.6. Der Abruf der digitalen Inhalte ist auf ein Gerät pro Nutzerkonto beschränkt.

9.2. Preise, Zahlung

9.2.1. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Vereinbarte Entgelte sind sofort im Voraus zur Zahlung fällig.

9.2.2. Zur Bezahlung kann der Nutzer zwischen einer Zahlung per Sofortüberweisung, Paypal, oder Kreditkarte wählen. Innerhalb Deutschlands kann zudem die Zahlungsmethode Rechnung gewählt werden. Die Zahlungen werden über einen Zahlungsdienstleister abgewickelt. Der Nutzer wird im Anschluss an den Bestellvorgang zum Zwecke der Einleitung des Zahlungsvorgangs auf eine Internetseite des Zahlungsdienstleisters weitergeleitet.

9.2.3. Mit Auswahl der Kreditkartenzahlung und Eingabe der Kreditkartendaten ermächtigt der Nutzer den Anbieter zur Belastung seiner Kreditkarte entsprechend den allgemeinen Bedingungen im Zahlungsverkehr mit Kreditkarten.

9.2.4. Der Nutzer ist verpflichtet, die Abrechnungsinformationen jeweils vollständig und zutreffend anzugeben sowie aktuell zu halten. Ist ihm eine Aktualisierung der Daten über den passwortgeschützten Nutzerbereich nicht möglich, hat er dem Anbieter unverzüglich über jede Änderung zu informieren.

9.3. Zugriff auf digitale Inhalte, Download, Verfügbarkeit, Nutzungsumfang

9.3.1. Der Zugriff auf die vom Anbieter bereit gehaltenen digitalen Inhalte erfolgt nach dem Login mit den Zugangsdaten des Nutzers.

9.3.2. Die angebotenen digitalen Inhalte werden dem Nutzer über den Browser in einem Viewer angezeigt, der mit den meisten aktuellen Webbrowsern kompatibel ist.

9.3.3. Es können Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

9.3.4. Für eine Nutzung außerhalb der Browserumgebung können die digitalen Inhalte in dem vertraglich vereinbarten Umfang als PDF-Dokument heruntergeladen werden. Um das Dokument anzuzeigen, benötigt der Nutzer einen kompatiblen PDF-Reader. Empfohlen wird die Nutzung des für viele Plattformen kostenfrei verfügbaren Adobe Readers.

9.3.5. Einzelne digitale Inhalte, die vom Nutzer mit Hilfe der Downloadfunktion in dem vertraglich vereinbarten Umfang heruntergeladen wurden, unterliegen keiner Nutzungsbeschränkung seitens des Anbieters.

9.4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn der Nutzer als Verbraucher einen Zeitpass für den Abruf digitaler Inhalte erwirbt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter wie folgt belehrt:

 

 

9.5. Gesetzliches Gewährleistungsrecht

Dem Nutzer stehen für den Fall, dass sich die von ihm mittels des Zeitpasses erworbene Abrufmöglichkeit digitaler Inhalte als mangelhaft erweist, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Erwerb des Zeitpasses.

10. Laufzeit, Beendigung des Vertrages

10.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne die Einhaltung einer Frist zu kündigen. Einer Kündigung des Nutzers steht es gleich, wenn der Nutzer sein Nutzerkonto löscht. Der Anbieter hat das Recht, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.

10.2. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail, Brief). Sofern der Anbieter im passwortgeschützten Nutzerbereich eine Funktion zur Löschung des Nutzerkontos bereitstellt, kann der Nutzer die Kündigung auch auf diesem Wege erklären.

10.4. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages wird das Nutzerkonto des Nutzers gesperrt. Nach Ablauf von sechs Monaten ab Vertragsbeendigung ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto endgültig zu löschen.

10.5. Ggf. vorhandene, noch nicht genutzte Teile eines Zeitpasses verfallen mit der Beendigung des Nutzungsvertrages ersatzlos, wenn der Nutzungsvertrag durch den Nutzer gekündigt worden ist oder wenn der Anbieter aufgrund einer Pflichtverletzung des Nutzers zur außerordentlichen Kündigung berechtigt war. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Nutzungsentgelte. Im Falle einer Kündigung durch den Anbieter, die der Nutzer nicht zu vertreten hat, ist der Anbieter verpflichtet, dem Nutzer das anteilige Entgelt für noch nicht genutzte Teile eines Zeitpasses zu erstatten.

11. Haftung des Anbieters

11.1. Der Anbieter haftet für Schäden des Nutzers nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

11.2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

11.3 Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Bereithaltens eines Angebotes wie dem des Anbieters typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Für nicht typischerweise eintretende sowie unvorhersehbare Schäden haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde; dies gilt nicht, wenn Leib, Leben oder Gesundheit betroffen sind.

11.4. Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, haftet der Anbieter dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Der Nutzer wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen.

11.5. Ist der Nutzer Unternehmer, so ist bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen die Haftung aus dem Vertrag grundsätzlich auf den Wert des erworbenen Zeitpasses beschränkt. Bei der Bestimmung des Wertes bleibt eine etwaige vereinbarte Reduktion wegen Mängelansprüchen unberücksichtigt. Soweit nicht anders vereinbart, sind Ansprüche aus entgangenem Gewinn ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn Leib, Leben oder Gesundheit betroffen sind.

11.6. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters, sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

12. Datenschutz

Erläuterungen zur Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Angaben der Nutzer finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

13. Änderung der Geschäftsbedingungen

13.1 Der Anbieter hat das Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Funktionen von Archion zu ergänzen. Die geplanten Ergänzungen der Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Nutzers zu der Änderung der Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.

13.2 Widerspricht der Nutzer der Änderung der Geschäftsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab dem Widerspruch zu kündigen.

13.3 Eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers ist jederzeit möglich.

14. Gerichtsstand, anwendbares Recht

14.1 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Hamburg, Deutschland.

14.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bieten.

 

Kirchenbuchportal GmbH

Balinger Str. 33/1

70567 Stuttgart

Tel.: +49 (0) 711/78237880

 

E-Mail: info@archion.de

 

Geschäftsführer: Harald Müller-Baur

Handelsregister und Register-Nr.:

HRB 746037, Amtsgericht Stuttgart